Aktuelle News aus der Kanzlei "Wilde Beuger Solmecke"

Kanzlei für Medien – E-Commerce – Internet
  1. Sensation vom EuGH! Die Luxemburger Richter ändern mal eben das gesamte deutsche Verbraucherkreditrecht und widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Auffassung des BGH. Für alle Verbraucher heißt das: Jeder (!) Kreditvertrag, ob Immobilienkredit, Autokredit oder ein Kredit für Laptop und TV sind widerrufbar. Nutzen Sie Ihre Chance! Wir klären auf: In Zeiten der Ausbreitung des Corona-Virus, Ausgangssperren und düsteren Wirtschaftsprognosen freut man sich über jede positive Meldung, die einem über den Weg läuft. So auch jetzt! Rechtsanwalt Patrick Kiraga: „Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) stellt mit seinem sensationellen Urteil vom 26.03.2020 das gesamte deutsche Verbraucherkreditrecht auf den Kopf. Er widersetzt sich…

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  2. Zur Eindämmung des Coronavirus hat der Staat in den letzten Tagen Maßnahmen ergriffen, die unsere Freiheitsgrundrechte erheblich einschränken. Nun kommt der Gesetzgeber mit einem weiteren juristischen Hammer. Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie verabschiedet. Darin werden nun Anpassungen des Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrechts vorgenommen – mit gravierenden Folgen. So dürfen Verbraucher, die wegen der Krise in Zahlungsnöten sind, künftig für eine bestimmte Zeit die Begleichung ihrer Strom- oder Telefonrechnung verweigern. Krisengebeutelten Mietern kann in der nächsten Zeit nicht wegen rückständiger Mietzahlungen gekündigt werden und die Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt.“ Christian Solmecke analysiert…

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  3. Das Coronavirus breitet sich weitehin rasant bei uns in Europa aus. Und das macht vielen Sorgen. Schließlich werden fast täglich weitere teils elementare Rechte eingeschränkt. Für unzählige Unternehmen und Selbstständige geht es inzwischen um die Existenz und ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Die Anfragen an unsere Kanzlei häufen sich massiv. Wir beantworten im Folgenden die wichtigsten Fragen zu den Themenblöcken Fördermaßnahmen, Kurzarbeitergeld, Arbeitsrecht, Homeoffice, Ausgangssperren, Bußgelder bei Verstoß gegen das Kontaktverbot, Veranstaltungen und Events, Was darf der Staat und Reisen. Unser krisengeschultes Team aus spezialisierten Rechtsanwälten steht in weiterhin wie gewohnt jederzeit bundesweit zur Verfügung. Die Ausbreitung des…

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  4. Als Unternehmen, Selbstständiger oder Freiberufler sind Sie durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten und benötigen einen Kredit? Wir informieren Sie über Ihre Möglichkeiten. Gerne stehen unsere Rechtsexperten Ihnen jederzeit beratend zur Seite. Mit milliardenschweren Notpaketen will die Bundesregierung in der beispiellosen Coronavirus-Krise Firmen und Jobs schützen. Derzeit werden tagtäglich neue Hilfspakete für betroffene Unternehmen angekündigt. Überall hört und liest man davon, dass Ministerien auf Bundes- wie Landesebene schnelle und unbürokratische Finanzhilfen zur Verfügung stellen. Wir erleben in den vergangenen Tagen eine enorme Unsicherheit bei Unternehmen, denn viele Unternehmer wissen nicht, an wen sie sich zu wenden haben und vor…

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  5. Während noch gespannt darauf gewartet wird, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) im VW-Abgasskandal entscheiden werden, häufen sich die Urteile von Oberlandesgerichten, die VW-Kunden Schadensersatz zusprechen. So nun auch das OLG Bremen. Es folgt damit auf eine Reihe anderer verbraucherfreundlicher OLG-Urteile, wie zum Beispiel kürzlich erst des OLG Stuttgart und des OLG Dresden. Am 19. 3. 2020 hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Bremen zugunsten eines VW-Käufers entschieden und den Automobilhersteller wegen sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz nach § 826 BGB verurteilt (Urt. v. 06.03.2020, Az. 2 U 91/19). Wenn Betroffene des Abgasskandals also eine Einzelklage gegen VW…

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  6. Das Coronavirus macht auch vor dem BGH keinen Halt: Die geplante Verhandlung bezüglich der Kopien der Kohl-Tonbänder und weiterer Unterlagen wird bis auf Weiteres aufgehoben. Die Verfahren rund um das Kohl-Vermächtnis beschäftigt Gerichte und Medien seit Jahren gleichermaßen. Nun ist das Verfahren um eine Geschichte reicher. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte im Mai 2018 entschieden: Maike Kohl-Richter hat als Erbin von Altbundeskanzler Helmut Kohl einen Anspruch auf Auskunft, über Anzahl und Verbleib von Kopien der Originaltonbänder die im Rahmen der „Kohl-Tonbänder“ entstanden sind. Sie habe indes keinen Anspruch bezüglich sonstiger Unterlagen und schriftlicher Vervielfältigungsstücke. Damit ist jedoch noch nicht das…

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  7. Das VG Stuttgart hat die Absage eines Late-Night-Shoppings der Stadt Wertheim wegen des grassierenden Coronavirus für rechtmäßig erklärt. Das Verbot sei u.a. deshalb rechtmäßig, da das geplante Late-Night-Shopping „zu außergewöhnlich hohen Besucherzahlen führe und damit für eine Menschenansammlung auf begrenztem Raum, insbesondere auch in den Räumen der Ladenlokale sorgen würde. Damit hat erstmals ein deutsches Gericht zum Corona-Veranstaltungsverbot entschieden. Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.03.2020 den Eilantrag einer Firma gegen die Stadt Wertheim wegen des Verbots des Late-Night-Shoppings am 14.03.2020 in einem Einkaufszentrum abgelehnt (Az. 16 K 1466/20). Die Stadt Wertheim hat das angefochtene Verbot aller Voraussicht…

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  8. Indem der DWD kostenlos und ohne Werbung Wetterberichte in seiner App angeboten hat, handelte er wettbewerbswidrig. Der BGH stellte das Urteil des LG Bonn im Wesentlichen wieder her, nachdem das OLG Köln keine Verletzung des Wettbewerbsrechts annahm. Ähnlich wurde 2016 im Fall um die ehemalige Tagesschau-App geurteilt. Am Donnerstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend entschieden: Die ehemalige „WarnWetter“-App des Deutschen Wetterdiensts (DWD) ist wettbewerbswidrig. Der DWD stellte in seiner App mehr als nur Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei zur Verfügung, so bot er zum Beispiel auch Wetterberichte, Regenradar oder Blitzortung an (Urt. v. 12.03.2020, Az. I ZR 126/18). Bei dem DWD…

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  9. Am 19. März 2020 wird der Diesel-Abgasskandal nun erstmals auch den EuGH beschäftigen. Der EuGH kommt damit einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Deutschland zuvor. Das Urteil wird in jedem Fall auch Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland haben. Wichtige Information: Der Termin am Europäischen Gerichtshof wurde aufgrund des Coronavirus auf den 28. April 2020 verschoben. Das französische Gericht „Tribunal de Grande Instance de Paris“ hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg im Kern die Frage vorgelegt, ob Motoren des Typs EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung enthalten und mit dem Einbau dieser Abschalteinrichtung die…

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  10. VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben eine Einigung für geschädigte Dieselkunden erzielt. Wir informieren Sie über die wichtigsten Details. Da VW auch Anwaltskosten für eine nun unabdingbare Beratung zahlt, nutzen Sie die Chance und lassen sich durch unsere Experten in der Musterfeststellungsklage umfassend beraten. VW und die Verbraucherzentrale waren im Dieselskandal kurz vor einem Vergleich über 830 Millionen Euro. Dieser scheiterte dann aber urplötzlich am 14.02.2020. Daraufhin wendete sich VW unter Umgehung der Musterfeststellungsklage (MFK) an seine Kunden und bot diesen direkt und ohne die Verbraucherschützer einen Vergleich an. Und nun das: Am 28.02.2020 haben VW und vzbv doch…

    Der Beitrag Vergleich in der Musterfeststellungsklage: VW und Verbraucherschützer einigen sich – Das müssen Sie jetzt wissen! erschien zuerst auf WBS LAW.