Bundesgerichtshof

BGH-Urteil – Unitedprint gewinnt Patentstreit gegen Vistaprint

Dresden (pts010/27.03.2012/10:30) – Die Internetdruckerei unitedprint.com SE (www.unitedprint.com) gewinnt mit seinem Tochterunternehmen print24 GmbH (www.print24.de) einen wegweisenden Patentstreit gegen Vistaprint. Am Donnerstag, den 22. März, sprach der BGH das finale Urteil zu dem seit 2007 andauernden Rechtsstreit. Die Richter erklärten damit das umstrittene Vistaprint-Patent EP 0 852 359 B 1 endgültig für nichtig.

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Gerichte halten Baupreise in Deutschland für sittenwidrig

ANZEIGE – Am Anfang war der Bundesgerichtshof Das Jahr 2008 wurde vom Bundesgerichtshof mit einem Paukenschlag beendet (Az.: VII ZR 201/06). Da lag nämlich eine Klage eines Bauunternehmens zur Entscheidung vor, mit der letzteres eine Werklohnforderung in Höhe von Euro 1,7 Millionen geltend machte. Der Betrag sollte nach Auffassung des Bauunternehmens und Klägers vom Auftraggeber

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