EU

VÖB begrüßt Karlsruher Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt

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Berlin (pts010/12.09.2012/11:05) – Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner heutigen Entscheidung den Weg für den dauerhaften European Stability Mechanism (ESM) und den Fiskalpakt frei gemacht hat. „Die Europäische Union und der Euroraum erhalten mit dem ESM und dem Fiskalpakt überzeugende Werkzeuge zur glaubhaften Bekämpfung von Krise und Spekulation“, sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Dr. Hans Reckers heute in Berlin. Der Verband sieht im Einsatz der ESM-Mittel eine Chance für die Krisenstaaten, ihre Kreditwürdigkeit wieder zu erlangen. „Die EU und auch die Eurostaaten senden damit ein starkes Signal an die Märkte und werden aus diesem Prozess gestärkt hervorgehen“, so Reckers.

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Beschneidung und Schächten: Gewalt gegen Kinder und Tiere

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Laaben (pts006/10.09.2012/09:40) – Rituelles, betäubungsloses Schächten soll durch eine neue Gesetzgebung weiter erlaubt bzw. noch erleichtert werden: Heute Montag, 10.9.2012, endet die Begutachtungsfrist für das „Bundesgesetz zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes“. Durch dieses neue „Durchführungsgesetz“ wird es noch leichter als bisher möglich sein, die Tiere beim Schlachten den religiösen Vorstellungen entsprechend zu quälen. Denn durch die Vollzugsbestimmungen sollen nun nicht mehr – wie bisher – das Zufügen von „vermeidbaren Schmerzen“ (österr. Bundesgesetz über den Schutz der Tiere, BGBL. I Nr. 118/2004, Artikel 2), sondern nur mehr das Zufügen „ungerechtfertigter Schmerzen“ unter Strafsanktion stehen. Das würde einen eklatanten Rückschritt hinter das, durch das TSchG in Österreich erreichte, Schutzniveau für Tiere bedeuten und ist damit inakzeptabel.

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Verfassungsgerichtshof: Handlanger der Politik?

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Zeiselmauer/Laaben (pts021/03.08.2012/19:30) – Mit den Worten „Jetzt erst recht“ kommentieren die Betreiber des „Volksbegehrens für den Austritt aus der EU“ die vor wenigen Tagen bekannt gewordene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) auf Abweisung des am 20.12.2011 mit fast 10.000 Unterstützungserklärungen ordnungsgemäß eingereichten Volksbegehrens. Die hanebüchene Begründung des VfGH gründet sich auf eine Forderung, die im Volksbegehrensgesetz, welches von den Betreibern präzise eingehalten wurde, gar nicht verlangt wird: es müsse nämlich der volle Text des Volksbegehrens nicht nur im „Einleitungsantrag“ (wie gesetzlich vorgeschrieben), sondern auch auf der „Unterstützungs-Erklärung“ (wie eben nicht gesetzlich vorgeschrieben) stehen.

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UNIQUE Logo

Neuartige Sicherheitschips verhindern Hardwarefälschungen

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Villach (pts021/19.07.2012/13:45) – Das Projekt UNIQUE „Foundations for Forgery-Resistant Security Hardware“ ist ein von der EU gefördertes Forschungsprojekt im Siebten Rahmenprogramm (RP7) im Umfang von rund 3 Millionen Euro und endete erfolgreich im Mai 2012. Das Projektkonsortium entwickelte neuartige Sicherheitschips, die es ermöglichen, Angriffe auf Hardwarekomponenten signifikant zu erschweren. Die sichere Speicherung von geheimen Daten gehört ebenso zu den Anwendungsgebieten dieser neuartigen Technologie, wie auch die eindeutige Identifizierung von Hardware.

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Warnung vor rechtskräftigen deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerbescheiden

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Konstanz (pts038/05.07.2012/15:40) – Das deutsche Erbschaftsteuergesetz behandelt Erben und Vermächtnisnehmer aus der Schweiz schlechter als Erwerber aus EU- bzw. EWR-Mitgliedstaaten. War der Erblasser nicht Inländer bzw. hatte er seinen Wohnsitz nicht in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat, dann bleiben die in der Schweiz ansässigen Erwerber beschränkt steuerpflichtig. Sie versteuern zwar nur den Erwerb von Inlandsvermögen, haben aber auch nur einen sehr geringen persönlichen Freibetrag in Höhe von 2.000 Euro. Franzosen etwa können dagegen auf Antrag unbeschränkt steuerpflichtig werden und so insbesondere von den hohen persönlichen Freibeträgen und den niedrigeren Steuersätzen profitieren. Diese Rechtslage gilt genauso für Schenkungen unter Lebenden.

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EU-Staatsschuldenkrise sorgt für Ausnahmezustand am deutschen Rentenmarkt

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Berlin/Frankfurt (pts017/15.05.2012/12:15) – Konsolidierung und Konjunktur im Euroraum weiterhin im Ungleichgewicht / Renditen für Bundesanleihen werden von einem niedrigen Niveau aus steigen / Preisauftrieb im Euroraum wird im Jahresverlauf 2012 nachlassen

Die Rentenstrategen der VÖB-Mitgliedsbanken erwarten angesichts der anhaltenden Staatsschuldenkrise im Euroraum kurzfristig nur wenig Spielraum für Aufwärtsbewegungen der Renditen am deutschen Staatsanleihemarkt.

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Eigene Domain (Grafik: CSO.Net)

Domain days bei CSO.net

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Wien (pts016/10.05.2012/09:00) – Im Webportal www.domains.at bietet Internet-Lösungsanbieter CSO.net bis Ende Mai wieder eine interessante Sonderaktion an. Bei jeder Domainbestellung können zusätzlich bis zu drei „.at Domains“ kostenfrei im ersten Jahr registriert werden. Mit dem mitgelieferten Statistik-Tool kann jederzeit online die Qualität des Domainnamens überprüft werden, um zu entscheiden, ob diese dann auch ab dem kostenpflichtigen zweiten Jahr aktiv bleibt.

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