Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel zum Ausstieg aus erneuerbaren Energien

Mönchengladbach (pts029/29.02.2012/14:15)

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel,

Angesichts der aktuellen Geschehnisse, die durch Ihre beiden Minister Phillip Rösler und Norbert Röttgen als Boykott der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden, möchten wir stellvertretend für die Solarbranche und im Interesse einer demokratischen Energiewirtschaft folgende Punkte anmerken:

* Der Gesetzesentwurf sieht eine Entmachtung des Bundestages und der Parlamentarier vor. Außerdem die Abkehr von Planung, Recht und Investitionssicherheit für die gesamte Branche der erneuerbaren Energien. Damit wird der Grundstein für den Ausstieg aus den erneuerbaren Energien gelegt. Das gültige EEG wurde unter Ihrer Regierung bereits sieben Mal in drei Jahren geändert. Wenn man da noch von einem Gesetz reden kann, beinhaltet dies bereits kaum noch Planungssicherheit für Großprojekte, die den Billigmacher in Sachen Strompreis darstellen.

* Ihre unglaubwürdige Energiepolitik hat dazu geführt, dass alle deutschen Hersteller bereits ausgestorben oder in Länder mit für eine High-Tech-Branche zuverlässigen Rahmenbedingungen ausgewandert sind.

* Unter Ihrer Führung hat Deutschland die Technologieführung auf diesem Gebiet auf der Seite der Hersteller verloren. Deutschland war in 2009 Weltmarktführer in Produktion, Forschung und Entwicklung.

* Die Zugeständnisse, die Sie den Energiekonzernen in 2010 gemacht haben, sind in Anbetracht Ihres Atomausstieges und Ihrem Bekenntnis zu den Erneuerbaren Energien nicht mehr haltbar. Laufzeitverlängerung für AKWs, Ausstieg aus der Atomkraft, Energiewende und Ausstieg aus den erneuerbaren Energien sowie Rückkehr zum Kraftwerksbau innerhalb von drei Jahren - zusammengenommen ist dies ein Beweis dafür, dass Sie Ihren Verpflichtungen gegenüber den Energiekonzernen unbedingt nachkommen wollen. Ebenfalls dafür, dass Ihre Energiewende von Anfang an nicht ernst gemeint war.

* Die Behauptung, der Solarstrom treibe die Preise, die gerne aus CDU- und FDP-Kreisen verbreitet wird, um die Bundesbürger in die Irre zu führen, ist schlicht und einfach falsch. Solarstrom senkt den Strompreis bereits und ist heute schon billiger als die Offshore-Windkraft der Energiekonzerne. Solarstrom ersetzt bereits 15 bis 20 Großkraftwerke und ist der Inbegriff der Energiedemokratie. Die geplante Verordnungsermächtigung ist ein massiver Eingriff in die Demokratie und die Rechte jedes Bürgers, der von seinem Recht auf autarke Versorgung Gebrauch machen möchte. Sie stärken hiermit wieder einmal nur die Stellung der Energieoligopolisten.

* Ihr Wirtschaftsminister Philip Rösler interessiert sich nicht für über 100.000 Arbeitsplätze, die Sie bewusst im Interesse der Energiekonzerne aufs Spiel setzen. Herr Rösler vertritt an erster Stelle die Interessen der FDP, die gerade noch von drei Prozent der Wähler unterstützt wird. Es kann nicht sein, dass die Entscheidungen einer Minderheitspartei die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes nachhaltig negativ beeinflussen. Als Bundeskanzlerin sind Sie verpflichtet, im Interesse der Allgemeinheit zu fungieren.

Die Frage, wer von dieser x-ten Novelle am meisten profitiert, muss in diesem Zusammenhang zwingend gestellt werden und dem geneigten Bürger, immerhin 80 Prozent der Deutschen befürworten Solarstrom, werden da recht schnell vier Großkonzerne einfallen, die den Markt für elektrische Energie bislang größtenteils unter sich aufgeteilt haben. Häufig in den vergangenen Tagen wurde man mit der Vermutung konfrontiert, dass sich hier Mandatsträger für Lobbyarbeit haben instrumentalisieren lassen. Geht es in dieser Sache nicht eigentlich um die Frage, ob es in Deutschland eine dezentrale Energieerzeugung geben darf, und somit um einen wirklich freien demokratischen Energiemarkt?

Wird hier gar der nach Fukushima beschlossene neuerliche Atomausstieg wieder scheibchenweise zurückgenommen, nur um dann behaupten zu können, dass die erneuerbaren Energien die fehlende Stromerzeugung ohne AKWs nicht kompensieren können? Wurde eigentlich schon einmal aufsummiert, was die deutsche Allgemeinheit bislang für die Erzeugung von Atomstrom aufzuwenden hatte und was dem Steuerzahler in den kommenden Jahrhunderten noch an weiteren Kosten für Betrieb, Rückbau und Entsorgung zugemutet wird? Allein die Lohnkosten der Wachposten an einem noch zu findenden Endlager für Atommüll übersteigen die ursprünglichen Anschubfinanzierungskosten der Photovoltaik um ein Vielfaches - wenn man die Halbwertszeit des Mülls berücksichtigt. Was wird Ihre Begründung für die steigenden Strompreise nach den erneuerbaren Energien sein? Diese Unwahrheiten sind mittlerweile nicht mehr glaubhaft und dafür ist das Volk auch zu sehr aufgeklärt. Es ist die Pflicht der ganzen Industrie, gegen diese Politik Aufklärungsarbeit zu leisten.

Besetzen Sie die Posten der Entscheidungsträger für die Energiewirtschaft mit unabhängigen Funktionären, die noch eine Glaubwürdigkeit mit sich bringen.

Wir appellieren an Ihr Gewissen und vertrauen auf Ihre Vernunft und den Wortlaut Ihres Amtsschwures und danken Ihnen für die richtige Entscheidung.

Aussender: IntraSolar Energie & Umwelt GmbH & Co. KG
Ansprechpartner: Sia Honarvar
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Tel.: +49 (0) 21 61 - 30 70 60
Website: www.intrasolar.eu

Quelle: www.pressetext.com/news/20120229029
PDF: www.pressetext.com/news/media/20120229029