Schleswig-Holstein will mehr Ökowirtschaft

pinwheel 2222471 1920Wie es mit einer Jamaika-Koalition laufen kann, wird seit 2017 im Bundesland Schleswig-Holstein getestet. Die regierende Koalition aus Christdemokraten, Freien Demokraten und Grünen versucht, die verschiedenen Parteilinien miteinander zu vereinen. Zuvor hatte es im bundesdeutschen Gebiet bisher nur ein Mal diese Art der Koalition gegeben, und zwar im Saarland 2009-2012.

So wie damals im Saarland liegt der Fokus der Parteien auch in Schleswig-Holstein größtenteils auf ihren Stärken, jedoch gibt es einen großen Unterschied in der Erfahrung und Kompetenz des Finanzministeriums: Trotz des Fokus der Grünen auf Digitalisierung und Umwelt steht nämlich ausgerechnet Monika Heinold von den Grünen dem Finanzministerium vor.

Dies wird jedoch nicht als konträr gesehen, sondern als zukunftsweisend und nachhaltig orientiert. Ein neuer Gesetzesentwurf wird der Landesregierung noch gegen Ende dieses Septembers vorgelegt und soll noch vor Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden. Hiermit wird der Koalitionsvertrag erfüllt und die Mitglieder der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition unterstützen dieses Vorhaben voll. So befürwortet die Finanzexpertin der FDP, Annabell Krämer, den Gesetzentwurf, da auch die FDP nicht auf Nachhaltigkeit verzichten möchte. Welchen Effekt wird diese nachhaltige Finanzpolitik auf das Land haben? Auf Bundesebene wird der Versuch voller Spannung beobachtet, da dieses Projekt - wenn denn erfolgreich - viele Nachahmer finden könnte.

Was beinhaltet die Finanzreform?

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im schleswig-holsteiner Landtag, Lasse Pettersdotter, ist stolz auf die Leistung, dass das erste Gesetz für nachhaltige Finanzen in Deutschland aus Schleswig-Holstein kommt. Die Idee des Gesetzes ist, dass die Finanzpolitik des Bundeslandes an Kriterien wie Ressourcenschutz und Verringerung der CO2-Ausschüttung gekoppelt wird. Das hat zum Effekt, dass die Geldanlagen des Landes an gewisse Verpflichtungen geknüpft werden. So werden zum Beispiel in Zukunft keine Staatsanleihen mehr erworben, falls die Staaten essenzielle Klimaschutzprotokolle nicht ratifiziert haben oder die Todesstrafe anwenden. Laut der Koalition ist es wirtschaftlich sinnvoller, das Geld in erneuerbare Energien oder Frischwasserversorgung zu investieren.

Die Unterstützung des Bundeslandes für Firmen an den Aktienmärkten fällt in Zukunft flach, sofern diese Firmen in Industrien investieren, welche nicht nachhaltig wirtschaften. Einige dieser Kriterien sind Investitionen in die Atomkraft oder nicht-erneuerbare Energien wie Kohle und Gas. Falls man sich ob seiner Investments mit der neuen Finanzpolitik des Bundeslandes unsicher ist, so kann man die Diagramme von Keltner Channel Indikator Trading nutzen, um die Entwicklung des Marktes und der Trends zu beobachten. Es wird empfohlen, dass man sich weiter mit den Firmen beschäftigt, in die man investiert, um zu sehen, ob dort nachhaltig gewirtschaftet wird.

Woher kommt das Geld?

Der Betrag, den die Regierung aus CDU, FDP und Grüne für das nachhaltige Investment nutzen will, beläuft sich auf mehrere Milliarden Euro. So wird zum Beispiel das Geld des Pensionsfonds der Beamten des Bundeslandes an die neue Reform gekoppelt. Auch die Investitionsbank Schleswig-Holsteins wird an die neuen Angaben gebunden sein. Die Investitionen der Bank und des bundesstaatlichen Gebäudemanagements belaufen sich auf insgesamt circa 2,9 Milliarden Euro. International gesehen ist Schleswig-Holstein mit dieser Politik unter den modernsten Investmentfonds. Der norwegische Ölfonds wie auch der Rockefeller Trust investieren in nachhaltige Wirtschaftlichkeit und fahren damit Gewinne am Weltmarkt ein.

Schlimme Atomkatastrophen wie Fukushima haben die Bundesregierung dazu angehalten, nicht den Status quo zu bewahren, sondern in die Zukunft zu investieren. Nachhaltige Energiegewinnung muss jedoch nicht nur aufgebaut werden, sondern auch wirtschaftlich unterstützt werden. Es bleibt uns nur übrig, die Finanzpolitik Schleswig-Holsteins weiterhin zu verfolgen und zu unterstützen, um an das Ziel der Regierung zu gelangen. Die Jamaika-Koalition erlaubt es dem Bundesland, verantwortungsvoll zu wirtschaften und die Zukunft der Bürger abzusichern. Falls die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein mit der ökologischen Wirtschaftspolitik Erfolg hat, verspricht dieses Modell in den anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene Nachahmer zu finden.