Ausländerrecht

Kommunales Bildungswerk e. V.

Tagung Ausländerrecht: Das Ausländer- und Aufenthaltsrecht in der Praxis

Das Land Sachsen, das die gesetzliche Neuregelung maßgeblich initiierte, hat das Modellprojekt AKZESS (Ausländische Fachkräfte-Zuwanderung Effizient und Sensibel Steuern) mit ins Leben gerufen, mit dem seit Herbst 2011 Titel und Zugang zum Arbeitsmarkt für qualifizierte Fachkräfte in vier Wochen garantiert werden sollen. Inzwischen ist der neue Service auch Standard in Leipzig und Chemnitz. Wenn die neuen Regeln aber zu einem wirksamen Mittel gegen den Fachkräftemangel werden sollen, dann braucht auch die Verwaltungspraxis in den Ausländerbehörden eine kleine Revolution.

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Kommunales Bildungswerk e. V.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz

Der Richterspruch, der explizit den sozialrechtlichen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Asylbewerber definiert und damit eine Neuberechnung der Leistungen erfordert, entfacht zwischen Kommunen und Bund die Debatte um die Zuständigkeiten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern neu. Wenngleich der Städte- und Gemeindebund bereits fordert, Kommunen und Gemeinden von den wachsenden Kosten der Asylbewerberleistungen zu entlasten, treffen die steigenden Ausgaben nach dem Urteil der Verfassungsrichtet vorerst die kommunalen Träger.

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