Justiz

Handbuch VwGH-Verfahren

Buchtipp: Handbuch VwGH-Verfahren

Wien (pts022/16.07.2014/17:00) – Die mit 1. Jänner 2014 wirksam gewordene Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform hat tief greifende Neuerungen im System der Kontrolle staatlichen Verwaltungshandelns bewirkt. Durch die Änderungen des B-VG und des VwGG haben sich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes, die Zulässigkeit von Anträgen und das Verfahren erstmals seit Errichtung des VwGH vollständig geändert.

Dies hat einige Fragen aufgeworfen, wie z.B. „Welche rechtlichen Begriffe, Bestimmungen und Auslegungen sind weiter anwendbar und wie sollen neue Begriffe und Bestimmungen ausgelegt bzw. angewendet werden?“ Das Handbuch VwGH-Verfahren führt Sie systematisch und anschaulich durch das Labyrinth der Regelungen und zeigt, wie die vermeintlichen Lücken der Gesetzgebung geschlossen werden könnten. Es stellt das Verfahren vor dem VwGH auf dem Stand der Rechtslage vom 1.1.2014 erstmals umfassend dar und behandelt neben dem Verwaltungsgerichtshof auch die Verwaltungsgerichte, denen im „VwGH-Verfahren“ nicht zu unterschätzende Aufgaben und Rechte zukommen.

LexisNexis-Pressefrühstück „Ein Jahr KindNamRÄG 2013“

Wien (pts027/22.01.2014/11:00) – Das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 (KindNamRÄG 2013) trat mit 1. Februar 2013 in Kraft und führte zu zahlreichen und grundlegenden Änderungen. Dazu gehören zum Beispiel die Liberalisierung des Namensrechts, die Neugestaltung der gemeinsamen Obsorge, die Gleichbehandlung unehelicher Kinder und verschiedene Neuerungen des Kontakts-, Unterhalts- und Adoptionsrechts. Einige dieser Änderungen riefen sowohl bei ElternvertreterInnen als auch bei RichterInnen und RechtsanwältInnen Kritik hervor.

Millionenklage gegen psychiatrischen Gutachter Prof. Dr. Reinhard Haller

Feldkirch (pts013/26.06.2013/10:00) – Sissy Kammerlander informiert: Am Donnerstag, den 27.6.2013, von 13 bis 16 Uhr, findet in Feldkirch/Vorarlberg ein Gerichtsverfahren gegen den psychiatrischen Gutachter Prof. Dr. Reinhard Haller statt, dessen Brisanz die Grundfesten der österreichischen Justiz erschüttern dürfte. Das Landesgericht wird über Qualitätsstandards psychiatrischer Gutachten entscheiden, beziehungsweise inwieweit psychiatrische Gutachten in Österreich die Grund- und Persönlichkeitsrechte beschneiden (dürfen).

ANIMAL SPIRIT : „Tierschutz jetzt endlich in die Verfassung!“

Laaben (pts006/03.05.2013/09:50) – Der gemeinnützige Verein ANIMAL SPIRIT fordert für die am 6. Mai statt findende Verfassungsausschußsitzung, Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen.

Bereits 1992 haben mehr als 300.000 ÖsterreicherInnen – anläßlich einer von Tierarzt Dr. Plank mithilfe einer Tageszeitung organisierten Bürgerinitiative – für besseren Tierschutz unterschrieben; im Frühjahr 1996 unterstützten dann beim noch erfolgreicheren Tierschutz-Volksbegehren fast 460.000 Personen die Forderungen für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz und Tierschutz als Staatziel in die Bundesverfassung aufzunehmen.

Jahrtausendverbrechen an Heimkindern

Wien (pts014/28.11.2012/10:23) – Unter dem Titel Die Wiedergutmachung des Unrechts in der Fürsorge- und Heimerziehung wurde die Bürgerinitiative für Heimkinder im Parlament eingebracht. Sie wurde am 27.11.2012 im Petitionsausschuss behandelt. Die Mandatare beschlossen unter anderem die Einholung von Stellungnahmen des Justiz-, des Finanz- und des Sozialministeriums.

Verfassungsgerichtshof: Handlanger der Politik?

Zeiselmauer/Laaben (pts021/03.08.2012/19:30) – Mit den Worten „Jetzt erst recht“ kommentieren die Betreiber des „Volksbegehrens für den Austritt aus der EU“ die vor wenigen Tagen bekannt gewordene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) auf Abweisung des am 20.12.2011 mit fast 10.000 Unterstützungserklärungen ordnungsgemäß eingereichten Volksbegehrens. Die hanebüchene Begründung des VfGH gründet sich auf eine Forderung, die im Volksbegehrensgesetz, welches von den Betreibern präzise eingehalten wurde, gar nicht verlangt wird: es müsse nämlich der volle Text des Volksbegehrens nicht nur im „Einleitungsantrag“ (wie gesetzlich vorgeschrieben), sondern auch auf der „Unterstützungs-Erklärung“ (wie eben nicht gesetzlich vorgeschrieben) stehen.

VIKTIMISIERUNG: Opferwerdung in Österreich

Wien (pts006/15.11.2011/09:30) – Die österreichische Kriminalstatistik gibt ein verzerrtes Bild der Kriminalitätswirklichkeit wieder, da sie nur jene Straftatbestände erfasst, die zur Anzeige gebracht werden. Im Rahmen des Projekts „Viktimisierung“ untersucht MAKAM Market Research eben jenen Teil der Delikte, der nicht in den offiziellen Statistiken aufscheint. Ziel des Vorhabens ist es, mittels einer Viktimisierungsbefragung umfassende Daten über die Opfererfahrung von in Österreich lebenden Personen für die Straftatbestände Sachbeschädigung, Raub, Diebstahl, Einbruchsdiebstahl, Belästigung und Gewalt zu erhalten. Das Projekt wird durch das Sicherheitsforschungs-Förderprogramm KIRAS vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie finanziertet und sowohl von der Sicherheitsakademie im BM.I als auch vom Bundeskriminalamt unterstützt.

10 Jahre ANWALT AKTUELL

Salzburg (pts/22.03.2011/07:45)- März 2001: Mit dem damaligen Justizminister Böhmdorfer auf dem Titelblatt erscheint erstmals „Anwalt aktuell – das Magazin für erfolgreiche Juristen“. Interessiertes Staunen bei der Anwaltschaft, zahlreiche kritische Stimmen von deren Standesvertretung.
März 2011: Einhellige Gratulation zum 10-Jahre-Jubiläum des österreichischen Fachmagazins.